Sammeln

Eintrag in Sammler-WBK darf maximal 20 Euro kosten

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen stellt klar, dass der Eintrag einer Waffe in eine Sammler-WBK maximal 20 Euro kosten darf.

Der VdW berichtete im Rahmen seiner Verbandsmitteilung im DWJ 2/2010, dass Nordrhein-Westfalens Ämter für den Eintrag einer Waffe in eine Sammler-WBK 40% der Gebühr einer WBK, also 96 Euro, pro Eintrag nehmen würden. Nach einer Anfrage beim Innenministerium NRW ist klar, dass dies nicht statthaft ist. Maximal 20 Euro dürfen die Ämter dafür in Rechnung stellen.
In seinem Schreiben stellt das Innenmisterium Folgendes klar:
"Die Anwendung des vom Hundertsatzes (40 v. H.) führt in Fällen der Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine / weitere Waffe(n) zu einer Gebührenhöhe, die mit dem zu erbringenden Verwaltungsaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis steht. Insofern wird eine Änderung der Gebührenregelung im Rahmen der nächsten Novellierung der AVerwGebO NRW (Anmerkung der Redaktion: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) veranlasst. Bis zum Inkratftreten dieser Berichtigung ist aus Gründen der Billigkeit in diesen Fällen stets eine gebührenrechtliche Obergrenze von 20 € (je einzutragende Waffe) zu beachten."
Dies beziehe sich auch ausdrücklich auf die Eintragung in eine Sammler-WBK, so das Innenministerium NRW.

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